Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Arbeitszeiterfassung-Online, vertreten durch Karl-Heinz Bicker (nachfolgend 'Arbeitszeiterfassung-Online') und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Arbeitszeiterfassung-Online stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1.) Arbeitszeiterfassung-Online stellt dem Kunden über https:http://p506454.webspaceconfig.de/www die Nutzung eines 'Online Software Service' zu Verfügung.
(2.) Arbeitszeiterfassung-Online räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Software ein. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.
(3.) Eine geschuldete Beschaffenheit, die über die in Ziffer (1.) beschriebenen Leistungen hinausgeht, wird nicht geschuldet.
(4.) Der Zugang zur Leistung von Arbeitszeiterfassung-Online erfolgt über einen Internetzugang. Dies ist nicht Gegenstand der von Arbeitszeiterfassung-Online geschuldeten Leistung.
(5.) Arbeitszeiterfassung-Online garantiert keine 100% Verfügbarkeit der Software. Es kann sein, dass eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches von Arbeitszeiterfassung-Online liegt (vgl. § 8 Absatz 5 dieser Bedingungen). Arbeitszeiterfassung-Online ist berechtigt, im Interesse seiner Kunden Wartungsarbeiten (z.B. Serverpflege, Datensicherung, etc.) durchzuführen, die Arbeitszeiterfassung-Online mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt.
§ 3 Vertragsschluss
(1.) Ein Vertrag kommt zwischen Arbeitszeiterfassung-Online und dem Kunden zustande, wenn der Kunde sich auf https:http://p506454.webspaceconfig.de/www registriert.
(2.) Eine Registrierung ist dann abgeschlossen, wenn der Kunde seine Zugangsdaten von Arbeitszeiterfassung-Online erhält.
§ 4 Vertragsbeendigung, Sperrung des Benutzerkontos
(1.) Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit zum Monatsende kündigen.
(2.) Erfolgt die Kündigung seitens Arbeitszeiterfassung-Online erhält der Kunde ausreichend Möglichkeiten, seine Daten zu exportieren.
(3.) Arbeitszeiterfassung-Online behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, soweit ein Kunde die angebotenen Leistungen missbraucht oder schädigt (vgl. § 5 Absatz 3 dieser Bedingungen).
§ 5 Pflichten des Kunden
(1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern.
(2.) Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden nicht gestattet.
(3.) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Serverleistungen absichtlich zu beeinflussen, andere Nutzer zu schädigen sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen.
(4.) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht Arbeitszeiterfassung-Online dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.
(5.) Arbeitszeiterfassung-Online ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden.
(6.) Sollte der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug sein, kann Arbeitszeiterfassung-Online, ungeachtet vorheriger Bestimmungen und ohne Einhaltung von Fristen, den Nutzungsvertrag kündigen.
§ 6 Preise
(1.) Alle Preise, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2.) Bei Preisänderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Legt der Kunde innerhalb eines Monats nach Information keinen Widerspruch ein, erklärt sich der Kunde mit der Preisänderung einverstanden.
(3.) Die für jeden Kunden individuellen Kosten und Rabatte für die Nutzung von Arbeitszeiterfassung-Online sind bei Vertragsabschluss sowie im Kundenkonto ersichtlich. Mit der Nutzung von Arbeitszeiterfassung-Online erklärt der Kunde sein Einverständnis.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1.) Der Kunde kann die Zahlungsmodalitäten bei Vertragsabschluss einsehen.
(2.) Die Bezahlung ist jeweils am Anfang eines Monats für den jeweiligen Monat per Lastschrift fällig. Der Kunde ermächtigt Arbeitszeiterfassung-Online, Zahlungen vom Konto des Kunden mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Kunde das Kreditinstitut an, die Lastschriften von Arbeitszeiterfassung-Online einzulösen. Der Kunde kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
(3.) Mit der Angabe seiner Bankverbindung erklärt sich der Kunde mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren mittels Einzugsermächtigung einverstanden.
(4.) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er Arbeitszeiterfassung-Online Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Arbeitszeiterfassung-Online nicht aus.
(5.) Kommt es bei einer erteilten Lastschrift z.B. aufgrund mangelnder Kontendeckung zu einer Rückbuchung der Rechnungsgebühr auf Seiten des Kunden, muss der Kunde die entstandene Rückbuchungsgebühr an Arbeitszeiterfassung-Online erstatten. Es gelten dabei die Bedingungen des Kreditinstituts von Arbeitszeiterfassung-Online.
§ 8 Haftung
(1.) Arbeitszeiterfassung-Online haftet nicht für Schäden die durch die Nutzung von Arbeitszeiterfassung-Online entstehen.
(2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit.
(3.) Leistungsmängel, die nicht von Arbeitszeiterfassung-Online zu vertreten sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(4.) Im Übrigen haftet Arbeitszeiterfassung-Online nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(5.) Arbeitszeiterfassung-Online ist von der Erfüllung der Leistung aus diesem Vertrag im Falle und für die Dauer höherer Gewalt befreit.
§9 Vertrags- und Leistungsaktualisierungen
(1.) Arbeitszeiterfassung-Online behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen zu aktualisieren, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen. In diesem Fall wird der Kunde per Email über Änderungen informiert.
(2.) Arbeitszeiterfassung-Online ist berechtigt, während eines laufenden Vertrags seine Dienste zu aktualisieren (z.B. neue Versionen, Updates, Upgrades). Soweit diese oder andere Änderungen an dem Leistungsangebot von Arbeitszeiterfassung-Online vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für diese.
(3.) Bei Änderungen an den Geschäftsbedingungen, werden diese wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information per Email den Änderungen gegenüber Arbeitszeiterfassung-Online widerspricht. Der Kunde wird in der Email über die aktualisierten Geschäftsbedingungen gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen. Widerspricht der Kunde daraufhin den Aktualisierungen an den Geschäftsbedingungen, hat Arbeitszeiterfassung-Online das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.
§ 10 Datenschutz
(1.) Arbeitszeiterfassung-Online wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.
(2.) Arbeitszeiterfassung-Online nimmt keinerlei Kontrolle der gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung obliegt ausschließlich dem Kunden.
(3.) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Nutzung von Arbeitszeiterfassung-Online personenbezogene Daten, so garantiert er, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Zuwiderhandelns Arbeitszeiterfassung-Online von jeglichen Ansprüchen durch Dritte frei.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1.) Für die vertragliche Beziehung findet deutsches materielles Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz von Arbeitszeiterfassung-Online.
(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.